Sturz in Stoffhose

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scoty
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Sturz in Stoffhose

Beitrag von scoty »

Das Brandenburgische Oberlandgericht ( OLG ) hat in einer Aktuellen Entscheidung vom 23.Juli 2009 (AZ.:12U 29/09) im Rahmen einer Schadenersatzklage eine möglichlicherweise folgenschwere Entscheidung getroffen . Ein Kradfahrer, der durch die Alleinschuld eines anderen Verkehrsteilnehmers gestürzt war ,musste auf einen Teil seiner Schmerzensgeldforderung verzichten , weil er bei dem Unfall an den Beinen keine Schutzkleidung ,sondern eine Stoffhose trug. Bei der Gesamtschau der für die Schmerzensgeldbemessung erforderlichen Umstände wurde auch Paragrapha 254 BGB in Anwendung gebracht . Dieser lautet in seinem Absatz 1 : ,, Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab , inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist ."
Üblicherweise wird mit ,, Verschulden " im Recht eine Pflichverletzung gegenüber anderen Personen gegenüber bezeichnet. Denn Selbstschädigung und Selbstgefährdung verbietet unsere Rechtsordnung grundsätzlich nicht . In § 254 BGB ist aber als Ausnahme das ,, Verschulden gegen sich selbst " gemeint . Es bezeichnet das Mitverschulden an einem eigenen Schaden . Es liegt gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH , vor wenn die Sorgfalt außer Acht gelassen wurde , die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Das OLG erkannte zunächst, dass es - von der Helmpflicht abgesehen - keine Pflicht zum tragen von Schutzkleidung gibt. Es stellte aber auch fest , dass ein nicht unerheblicher Teil der Beinverletzungen nicht eingetreten wäre, wenn der Kläger, der übrigens Helm und Schutzjacke trug, auch an den Beinen Schutzkleidung getragen hätte. Richtig dargestellt wird auch , dass allseits empfohlen wird, kömplette Schutzkleidung zu tragen. Nach Auffassung des Gerichts sei das auch üblich. Diese Tatsachen rechtfertigen nach der Entscheidung den Schluss, dass den Kradfahrer an seinen Verletzungen eine Mitschuld traf. Mag man schon hier Zweifel haben , so wird man noch nachdenklicher, wenn die vollständige Schutzkleidung auch für nicht näher bezeichnete ,, kleine Maschinen " gefordert wird. Hier muss die künftige Rechtsprechung gut beobachtet werden . Es gab schließlich schon Urteile , in das Kraftfahren an sich als Verschulden gegen sich selbst gewertet wurde .

QUELLE: MOTORRAD-NEWS 1/2010
Dokumentiert von : Rechtsanwalt Peter Uelwer für Motorrad- News
Einsamkeit ist die Strafe für das was man im Leben verbockt hat
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Reff
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Re: Sturz in Stoffhose

Beitrag von Reff »

Diese Regulierungspraxis ist nichts neues. Es wurde schon wiederholt von Versicherungen ein Mitverschulden angenommen, wenn keine Schutzkleidung getragen wurde. Solche Fälle sind mir persönlich bekannt.

Es geht aber noch weiter.

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 30.03.2007 - 2-20 O 88/06) hat dazu entschieden:
Die Betriebsgefahr eines Motorrades ist grundsätzlich als Verschulden des Motorradfahrers gegen sich selbst zu werten, so dass etwaige Unfallfolgen bewusst in Kauf genommen werden und zumeist nicht auf einen Unfallgegner abwälzbar sind. Die Gefahren liegen so eindeutig auf Seiten der Motorradfahrer, dass eine Mithaftung nur bei groben Verkehrsverstößen anderer Teilnehmer anzunehmen ist.
Dem Motorradfahrer wurde vom LG also kein Cent Schadensersatz zugesprochen.
Dass es auch um vollkommen anders geht, beweist das Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.2.2006 (1 U 137/05).
Ein Autofahrer wollte nach links in eine Einfahrt einbiegen. Er übersah einen entgegenkommenden Motorradfahrer. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und stürzte, ohne dass es zur Kollision zwischen den Fahrzeugen kam. Ein absolut typischer und alltäglicher Fall, der eigentlich aufgrund eines alten BGH-Urteils(BGH NJW 1972, 1808) für den Kradfahrer vollen Schadensersatz bedeuten sollte.
Das OLG Düsseldorf sah das genau so. Es führte in seinem Urteil aus, dass nicht auf die Frage der objektive Erforderlichkeit des Bremsmanövers abzustellen ist. Aufgrund des Verstoßes gegen § 9 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung haftet der Autofahrer zu 100%. Er hätte eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen müssen.
In der Berufungsinstanz hat dann das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Es sprach dem Hayabusa-Fahrer einen Schadensersatz in Höhe von 70% zu. 30% seines Schadens musste er selber tragen, da er innerhalb der Gruppe einen zu geringen Abstand zu seinem Vordermann gehabt habe. Das Gericht ließ daraufhin, dass das Versetztfahren in einer Gruppe von Motorradfahrern nicht hilft, wenn einer aus der Gruppe ausstellt oder stürzt. In diesem Fall ist die Fahrbahn auf ganzer Breite okkupiert. In seiner Begründung stellt es auf die mit Verschuldensanteile ab. Das unsinnige Thema Betriebsgefahr hat es gar nicht aufgenommen.
Quelle:http://www.kanzlei-bludau.de/bire.htm
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Lieber einen Ziegelstein unter dem Hintern, als ein Brett vorm Kopf

http://www.katana-berlin.de/Tatoo.jpg
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hoppix
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Re: Sturz in Stoffhose

Beitrag von hoppix »

Ergo: Ich bewege mich völlig rechtskonform mit meinen Zweirad auf öffentlichen
Verkehrswegen, werde dann von irgend so einen Hirni umgesemmelt und der Richter
erklärt mir, dass ich selbst Schuld bin? Na toll. ;kosch
Ja wo ist denn da die Grenze, wer sich wann wo wie zu schützen hat. Wenn ich das zu
Ende denke, sollte (oder darf?) der Mofafahrer nur mit Lederkombi und der Autofahrer
nur mit feuerfesten Schutzanzug und Helm auf die Piste. Und der Fußgänger... nee, ich
hör jetzt lieber auf.

Mein Fazit: Gerechtigkeit gibt´s nur im Himmel. Auf Erden müssen wir uns mit der Justiz begnügen. :roll:
scoty hat geschrieben: ...Denn Selbstschädigung und Selbstgefährdung verbietet unsere Rechtsordnung grundsätzlich nicht...
Na, dass stimmt ja schon mal nicht. Ich MUSS ja beim Mopedfahren den Helm und beim
Autofahren den Gurt benutzen. Finde ich zwar richtig und vernünftig, abe dann passt
doch die Aussage oben nicht mehr.
Four wheels move the body. Two wheels move the soul. ;hema:
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XSJN
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Re: Sturz in Stoffhose

Beitrag von XSJN »

Mein Fazit: Gerechtigkeit gibt´s nur im Himmel. Auf Erden müssen wir uns mit der Justiz begnügen.

:gp: :hut
MfG
XSJN + allzeit gute Fahrt, jedem mit allem
und
\"wo ein Wille, ist auch ein Weg - und wo kein Wille ist, ist auch immer ein Grund\"...
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